Partizipationschancen erhöhen durch Wahlrechtsänderungen? Das kommunale Wahlalter 16
Um das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen ist es ruhig geworden. Aus diesem Grund ist
es vielleicht interessant, sich durch die viel intensiveren Diskussionen aus der ersten
Phase dieser Debatte zum Ende der 90er Jahre anregen zu lassen. Deshalb werden die
folgenden drei Beiträge – sozusagen als retrospektive Fallstudie – hier dokumentiert,
nicht zuletzt deshalb weil nach dem Problemaufriss im ersten Beitrag zwei Praxisbeispiele
folgen, die auch für die zukünftige Diskussion von Nutzen sein könnten.
Die diversen Kinder- und Jugendberichte jener Jahre belegen, dass sich in unserer
Gesellschaft der Begriff Jugend kaum noch an einer bestimmten Altersgruppe festmachen
ließ und „die“ Jugend als geschlossene Gruppe im Prinzip so nicht mehr existierte.
Zu unterschiedlich waren und sind die individuellen Lebensläufe und der Grad der
wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Trotz vielfältiger Veränderungen der Lebensbedingungen von Jugendlichen hat sich in
den letzten 30 Jahren dagegen in rechtlicher Hinsicht am Status „Jugend“ kaum etwas
verändert (Hurrelmann 1997, S. 280 f.). Das gilt insbesondere für eine Neubewertung
des Wahlrechts (mit Ausnahme des kommunalen Wahlalters 16), welches das Grundgesetz
ja als ein Grundrecht einräumt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Jugendlichen
unter 18 Jahren wichtige Grundrechte vollständig vorenthalten werden, obwohl ihre
faktische Lebenssituation sich der der über 18-Jährigen angeglichen hat“ (Hurrelmann
1997, S. 285).
Trotz vielfältiger Veränderungen der Lebensbedingungen von Jugendlichen hat sich in
den letzten 30 Jahren dagegen in rechtlicher Hinsicht am Status „Jugend“ kaum etwas
verändert (Hurrelmann 1997, S. 280 f.). Das gilt insbesondere für eine Neubewertung
des Wahlrechts (mit Ausnahme des kommunalen Wahlalters 16), welches das Grundgesetz
ja als ein Grundrecht einräumt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Jugendlichen
unter 18 Jahren wichtige Grundrechte vollständig vorenthalten werden, obwohl ihre
faktische Lebenssituation sich der der über 18-Jährigen angeglichen hat“ (Hurrelmann
1997, S. 285).
Im folgenden Beitrag werden die Pro- und Contra-Argumente aufgelistet, die Situation
in den Bundesländern geschildert und Folgerungen für die Partizipationspädagogik aus
der Diskussion um das Wahlalter 16 gezogen.
vollständiger Beitrag
Das kommunale Wahlalter 16
Positionen