Wahlprogramm Bundestagswahl 2009 Kinder und Jugendliche

Die Bundestagswahlen sind nicht mehr weit und die Parteien haben ihre Wahlprogramme seit einiger Zeit veröffentlicht. Das Institut für Kommunikationswissenschaft der Uni Hohenheim hat diese Wahlprogramme untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass ein großer Teil der Programme schlichtweg unverständlich ist. Was wollen uns die Politikerinnen und Politiker damit sagen? Es ist eine Mischung aus programmatischen Aussagen und aktuellen Forderungen und je nach Partei fehlt zu bestimmten Themen jede Art von Aussage. Was der jeweiligen Partei nicht gefällt, kommt nicht ins Wahlprogramm, klare und deutliche Vorschläge zu unterschiedlichsten Themen gibt es oft nicht und wirklich Wichtiges findet man manchmal nur zwischen den Zeilen.

Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat die Wahlprogramme der großen Parteien CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP nach den Aussagen durchforstet, die für den Kinder- und Jugendbereich interessant sind. Zum Teil unterscheiden sich die Aussagen doch erheblich. Im Bereich Bildung haben wir am Beispiel der Piratenpartei das Wahlprogramm einer der kleinen Parteien analysiert.
Alle ausgewählten Themen finden Sie unter:
http://www.jugendhilfeportal.de/wai1/showcontent.asp?ThemaID=5962

Die wichtigsten Themen:
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• [+] Bildung
  
  CDU:
  - 10% des BIP in Bildung und Forschung
  - Bildung bleibt Ländersache
  - Beibehaltung des gegliederten Schulsystems
  - Entwicklung bundesweiter Leistungsmaßstäbe für Bildungseinrichtungen und -abschlüsse
  - transparenten Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland
  - mehr Autonomie und Wettbewerb für Hochschulen
  
  SPD:
  - sozial gerechtes, leistungsstarkes, durchlässiges Schulsystem
  - Ausbau der individuellen Förderung
  - Ausbau der integrativen Schulen und Ganztagsschulen
  - langfristig: Überwindung des gegliederten Schulsystems
  - gebührenfreie Bildung
  - mehr Unterstützung für Schulen mit besonderer Integrationsleistung (Schul-Sozialarbeiter)
  - besondere Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Einrichtung eines „Ministeriums für Bildung und Integration“
  - Finanzierung der Vorschläge durch einen „Bildungssoli“, zu zahlen von Besserverdienenden
  
  Bündnis 90 Die Grünen:
  - Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Bildungssystem mit Hilfe von Investitionen
  - Investitionen durch „Bildungssoli“ finanzieren
  - Ausbau der Ganztagsschulen; gemeinsames Lernen bis zur 9. Klasse für alle Kinder
  - mehr Personal (185.000 neue Stellen)
  - Verbesserung des Übergangs von der Kita zur Schule
  - Zusammenschluss von Krippen und Kitas zu Eltern-Kind-Zentren
  - Schaffung von neuen Studienplatzen und Abschaffung der Studiengebühren
  - betriebliche Ausbildung soll Erreichen des Fachabiturs ermöglichen
  
  FDP:
  - mindestens 10% des BIP in Bildung und Forschung
  - Bildung bleibt Ländersache
  - ab dem 1. Lebensjahr: Erhalt von „Bildungs- und Betreuungsgutscheinen“ für Kita, Musikschule und Sportverein
  - ab dem 5. Lebensjahr verbindliche Schulvorbereitung mit individueller Förderung
  - Zusammenschluss von Kitas zu Familienzentren, um für eine Sprachförderung der Eltern zu sorgen
  - regelmäßige Fortbildungen für Lehrer
  - Hochschulen sollen über Einführung und Höhe von Studiengebühren selbst entscheiden
  - Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen (Wettbewerbsföderalismus)
  - bundesweite Bildungsstandards und vergleichbare Schulabschlüsse
  - Ersetzen der Kultusministerkonferenz durch eine schlanke, effektivere Bildungskonferenz
  
  Die Linke:
  - mindestens 7% des BIP für Bildung
  - Abschaffung von Kita- und Studiengebühren sowie Schulgebühren in der beruflichen Bildung
  - Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen
  - sozialpädagogische Unterstützung an jeder Schule
  - mehr Gemeinschaftsschulen bis zur 10.Klasse und als Regelschule etablieren
  - Ausbau individueller Förderung
  
  Die Piratenpartei:
  - freier Zugang zu Bildungseinrichtungen
  - Änderung des Leistungsbewertungssystems (insbesondere Kopfnoten)
  - Aufweichung der starren Lehr- und Stundenpläne
  - Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
• [+] Gesundheit
  
  CDU:
  - Drogenpolitik:
  - Prävention
  - Hilfe zum Ausstieg für Süchtige
  - Bekämpfung der Drogenkriminalität
  - keine Legalisierung angeblich „weicher Drogen“
  
  SPD:
  -Präventionsgesetz zur Förderung der Vernetzung des lokalen Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe
  - gesundes Mittagessen an Kitas und Ganztagsschulen für alle Kinder
  
  Bündnis 90 Die Grünen:
  - Präventionsgesetz zum Ausbau der finanzielle Unterstützung der Angebote zur Gesundheitsförderung
  - Etablierung einer gemeinsamen gesunden Mahlzeit in Schulen und Kitas
  - kindgerechte Grenzwerte: Lärmschutz, elektromagnetische Strahlung, Chemiepolitik
  - Drogenpolitik:
  - Prävention, Hilfe für Schwerstabhängige, Schutz der Kinder und Jugendlichen
  - legale Abgabeform von „weichen Drogen“ (z.B. Cannabis) unter Berücksichtigung des Jugendschutzes
  - Erleichterung für die medizinische Verwendung von Cannabis
  
  FDP:
  - Einrichtung flächendeckender Präventionsprogramme
  - keine Ausweitung der Verbotspolitik
  - Information, Aufklärung und strukturelle Maßnahmen
  
  Die Linke:
  - Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen ausbauen
  - Präventionsgesetz, um das Auftreten von Krankheiten früh zu erkennen bzw. zu verhindern
  - Ausbau kommunaler Gesundheitsdienste
  
  
• [+] Jugend und Medien:
  
  CDU:
  - Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen
  - Intensivierung der Präventionsarbeit, um Abhängigkeit zu vermeiden
  - Förderung der Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien
  - Aufwertung des deutschen Computerspielpreises
  - Sensibilisierung insbesondere der Jugendlichen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit persönlichen Daten
  
  SPD:
  - Förderung des Bildungsthemas: Medienkompetenz
  - Einrichtung einer Stiftung Medienkompetenz
  - Einführung des Angebots eines Medienführerscheins für alle Kinder und Jugendlichen
  
  Bündnis 90 Die Grünen:
  - besondere Verantwortung der Medienkompetenzvermittlung liegt beim Staat
  - Erklärung von Gefahren, Aufklärung über Datenschutz, Lehre der sachdienlichen Nutzung neuer und freier Medien
  - Förderung über den Schulabschluss hinaus
  
  FDP:
  - frühes Erlernen von Medienkompetenz
  - Weiterentwicklung von Standards und Zertifizierungen für den Online-Schutz Jugendlicher
  - Überprüfung der bestehenden Systeme auf Praktikabilität und Effektivität
  
  Die Linke:
  - keine Aussagen im Wahlprogramm speziell für Kinder und Jugendliche
  
  
• [+] Jugendpolitik und Beteiligung
  
  CDU:
  - Fortsetzung der Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit
  
  SPD:
  - starke Jugendpolitik
  
  Bündnis 90 Die Grünen:
  - starke Jugendvertretungen auf allen politischen Ebenen
  - aktives Wahlrecht ab 16 Jahren
  - Einsetzen für von Jugendlichen selbst bestimmt organisierter Räume und Projekte
  
  FDP:
  keine allgemeinen Aussagen zu Jugendpolitik und Partizipation im Wahlprogramm
  
  Die Linke:
  - aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben
  - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  
• [+] Kinderarmut
  
  CDU:
  - keine Aussagen zu Kinderarmut im Wahlprogramm
  
  SPD:
  - abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  - Aktionsplan gegen Kinderarmut mit Maßnahmen aus allen Politikbereichen:
  - z.B Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik
  
  Bündnis 90 Die Grünen:
  - interdisziplinäre Maßnahmen zur Bekämpfung des Armutsrisikos
  - gute Kinderbetreuung und Schulen, Infrastruktur für Kinder erhalten, Unterstützung der Elternkompetenz, bedarfsgerechtes Auskommen für Familien
  - Einführung von finanziellen Regelsätzen, die den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen decken
  
  FDP:
  -Thema Kinderarmut im Wahlprogramm nicht explizit angesprochen
  - Einführung eines Bürgergeldes, das die Grundversorgung von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern sichern soll
  
  Die Linke:
  - bedarfsorientierter Kinderzuschlag
  - Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro
  - Zusammenführung und Ausbau beider Leistungen
  -Auszahlung familienpolitischer Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus
  
  
• [+] Kinderrechte
  
  CDU:
  - keine Aussagen zu Initiativen zur Kinderrechten im Wahlprogramm
  
  SPD:
  - Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz
  
  Bündnis 90 Die Grünen:
  - umfassende Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland und Rücknahme der deutschen Vorbehalte
  - Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz
  
  FDP:
  - Stärkung der Kinderrechte, aber Beibehalten der elterlichen Rechte laut Grundgesetz
  - Aufhebung der deutschen Vorbehalte der Kinderrechtskonvention
  
  Die Linke:
  - Verankerung der Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung im Grundgesetz
  - Vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland
  - Anpassung des Ausländer- und Asylrechts für minderjährige Flüchtlinge
  
  
• [+] Leistungen für Familien
  
  CDU:
  - Verbesserung für die Bedingungen für den Kinderzuschlag
  - Ausgabe der öffentlichen Mittel pro Kind erhöhen
  - besseres Abstimmen der Zuständigkeiten im Bereich Familienförderung
  - Anhebung des Steuergrundfreibetrages und des Kindergeldes (besonders am dem 3. Kind)
  - Einführung eines Teilelterngeldes (Bezug bis zu 28 Monate möglich)
  - ab 2013: Betreuungsgeld für Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen können
  - Erhalten des Ehegattensplittings
  
  SPD:
  - Weiterentwicklung des Kinderzuschlages in Verbindung mit dem Wohngeld
  - Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag & Wohngeld und Grundsicherung
  - ab 1.Januar 2010: Erhöhung des Kinderfreibetrages um 200 Euro
  - Umgestaltung der Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag, der alle Kinder fördert
  
  Bündnis 90 Die Grünen:
  - eigenständige und bedingungslose einkommensabhängige Kindergrundsicherung für alle Kinder
  - Besteuerung dieser Kindergrundsicherung unter Berücksichtigung der Familiengröße und Fragen des Unterhalts
  - Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten
  - steuer- und sozialpolitische Gleichbehandlung aller Lebensformen mit Kindern
  
  FDP:
  - neues, leistungsgerechtes Steuerrecht:
  - Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder
  - Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro
  - steuerliche Absetzung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten bis zu 12.000 Euro im Jahr
  - Abschaffung der Steuerklasse V
  
  Die Linke:
  - emanzipatorische und sozial gerechte Familienpolitik
  - Gleichstellung von Frauen und Männern bei Erwerbs- und Familienarbeit
  - Weiterentwicklung des Elterngeldes zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto
  - Schaffung eines gleichen und nicht übertragbaren Anspruchs auf Elterngeld für jeweils 12 Monate und 14 Monate für Alleinerziehende
  - Ermöglichung der Inanspruchnahme in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes
  
  
• [+] Migration und Flüchtlinge
  
  CDU:
  - Ausbau der gezielten Sprachförderung vor der Schule
  - Einführung von verbindlichen Sprachstandard-Test für alle Kinder ab vier Jahren
  - intensive Sprachförderung bei Defiziten sowie unterrichtsbegleitend
  - Ziel: Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können.
  - m ihrer Erziehungsverantwortung jederzeit nachkommen zu können, sind Migranteneltern gefordert, Deutsch zu lernen
  - Verstärkung der Integrationskraft von Schulen
  - mehr LehrerInnen für Schulen mit vielen SchülerInnen aus bildungsfernen Familien
  .- bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsschulangeboten
  - Ziel: die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 halbieren und das Bildungsniveau der Migrantenkinder an das Bildungsniveau der einheimischen Kinder angleichen
  
  SPD:
  - Integration als gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
  - gleiche Chancen im Bildungssystem für alle Kinder
  - Anerkennung der besonderen Fähigkeiten der Mehrsprachigkeit und kulturellen Erfahrungen
  
  Bündnis 90 Die Grünen:
  - Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsrecht
  - Kindergarten- und Schulbesuch für Kinder ohne Aufenthaltsrecht
  
  FDP:
  - keine speziellen Aussagen zum Thema Migration und Integration im Kontext von Kindern und Jugendlichen im Wahlprogramm
  
  Die Linke:
  - Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten
  - Erleichterung der Einbürgerung
  - grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft
  

Aufsuchen statt Abwarten – Aufsuchende Handlungskonzepte in der Jugendsozialarbeit

11.11. - 12.11.2010